Neues Gesetz streicht Körberlgeld für Rauchfangkehrer

Luftzahlmessung. Der Rechtsstreit zwischen den Hausverwaltungen und den Wiener Rauchfangkehrern um ein Körberlgeld für die jährliche Überprüfung der so genannten Verbrennungsluftzufuhr ist beendet. Im Mai wird der Wiener Landtag das neue Feuerpolizeigesetz beschließen. Damit sind Unklarheiten über die Art der Kontrolle der Gas-Thermen beseitigt.

Seit Oktober 2012 muss überprüft werden, ob Wohnungen mit Gas-Kombithermen oder Durchlauferhitzern nach dem Einbau dichterer Kunststofffenster oder Thermoputzfassaden noch über genügend Frischluft verfügen, damit es nicht zur gefährlichen Konzentration von Kohlenmonoxid kommt. Die Innung der Rauchfangkehrer legte das so aus, dass eine jährliche Luftzahlmessung durchzuführen und zu verrechnen ist. Pro Haushalt macht das 23,07 Euro nach dem Kehrtarif aus. Der von den Hausverwaltungen mit den Betriebskosten abgerechnete Anteil der Rauchfangkehrerkosten steigt in manchen Wohnhäusern um bis zu 76 Prozent.

Ohne Kosten
Die Hausverwaltung Wiesbauer spielte da nicht mit und hat ihren Rechtsanwalt Friedrich Petri eingeschaltet. Petri vertrat den Standpunkt, dass der Rauchfangkehrer lediglich zu kontrollieren hat, ob ein neues Gasgerät angeschlossen, eine thermische Sanierung im Haus durchgeführt oder dichtere Fenster eingebaut wurden – und zwar ohne zusätzliche Kosten. Erst wenn das zutrifft wird eine Luftzahlmessung fällig.

Das Feuerpolizeigesetz 2015 gibt ihm Recht: Ist ohne großen Aufwand feststellbar, dass keine bauliche Veränderungen durchgeführt wurden, hat die Messung zu entfallen. Übrigens können diese, falls erforderlich, neben Rauchfangkehrern auch andere befugte Personen durchführen.

Quelle: R. Peyerl / KURIER / 20.04.2015

Anmerkung 2017: Mit der am 04.07.2016 erlassenen Wiener Kehrverordnung 2016 wurden einige Bestimmungen des WFPolG 2015, insbesondere in § 14 betreffend die Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr, durch § 5 WKehrV 2016 (welcher diese Bestimmungen vorgeblich „konkretisieren“ soll) im Ergebnis in ihr Gegenteil verkehrt. 

Vorgesehen ist nun in § 5 der Kehrverordnung, dass die Prüfung der Verbrennungsluftzufuhr „entsprechend dem Stand der Technik durch Differenzdruck oder Luftzahlmessung oder durch rechnerischen Nachweis“ zu erfolgen hat. Der im WFPolG verwendete Begriff „Stand der Technik“ wird hier auf Differenzdruck- oder Luftzahlmessung eingeschränkt. 

Die in § 14 (2) WFPolG vorgesehene Möglichkeit, anstelle der Prüfung eine entsprechende Dokumentation der baulichen Gegebenheiten zu erstellen, aus welcher ohne erheblichen Aufwand geschlossen werden kann, dass seit der letztmaligen Prüfung der Verbrennungsluftzufuhr keine baulichen Änderungen durchgeführt wurden, verliert ihre praktische Bedeutung dadurch, dass vorgeschrieben wird, dass diese Dokumentation neuerlich durch Rauchfangkehrer zu erstellen und in der Folge zu überprüfen ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Erstellung und Überprüfung der Dokumentation durch Rauchfangkehrer mindestens ebenso hohe Kosten bewirken wird, wie die Durchführung einer Luftzahlmessung. Die 2015 neu geschaffene Bestimmung des § 14 (2) WFPolG wird durch die Kehrverordnung 2016 zu totem Recht. 

Ähnliches gilt für die in § 14 (2) Z 1 vorgesehene Möglichkeit, anstelle der Luftzahlmessung des Rauchfangkehrers einen dem Stand der Technik entsprechenden Befund einer befugten Person über die Verbrennungsluftzufuhr vorzulegen. Zwar sprechen die erläuternden Bemerkungen sowohl zum WFPolG 2015 wie zur Kehrverordnung 2016 ausdrücklich davon, dass durch diese Bestimmung „vermieden werden soll, dass entgegen den Bestimmungen des Gewerberechts in Wien ausschließlich Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrer zur Luftzahlmessung berechtigt sein sollten. Es soll Gebäudeeigentümerinnen und –eigentümern bzw. Hausverwaltungen die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen des freien Wettbewerbs befugte Personen mit der Messung zu beauftragen.“

§ 5 (4) der Kehrverordnung schreibt jedoch vor, dass, sollte ein derartiger Befund einer befugten Person (etwa eines Ziviltechnikers) vorgelegt werden, dieser erst recht vom Rauchfangkehrer zu überprüfen ist „auf Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Berücksichtigung des Standes der Technik.“ Demgemäß hat der Rauchfangkehrer jedenfalls (kostenpflichtig) zu prüfen, ungeachtet der Möglichkeit, die Prüfung durch einen Befund einer „befugten Person“ zu ersetzen.

Fraglich erscheint, ob diese Verpflichtung, einen Befund einer „befugten Person“ (welche diesen Befund unter Beachtung ihrer Berufs- und Standesvorschriften zu erstellen hat und für den deren Richtigkeit haftet; etwa das Gutachten eines Ziviltechnikers oder gerichtlich beeideten Sachverständigen) durch den Rauchfangkehrer als „einfachen Gewerbebetreibenden“ nochmals auf „Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Berücksichtigung des Standes der Technik“ überprüfen zu lassen, im Ergebnis also etwa das Gutachten eines Ziviltechnikers durch einen Rauchfangkehrer „überbeglaubigen“ lassen zu müssen, einer höchstgerichtlichen Überprüfung standhalten würde. 

Noch eine Bemerkung zum Thema:  Das BG I hat kürzlich in einem Verfahren gegen einen Rauchfangkehrer einer Hausverwaltung (nicht rechtskräftig - Stand August 2017) - entschieden, dass die Kosten der Überprüfung der Verbrennungsluftzufuhr vom jeweiligen Betreiber der Feuerungsanlage (dem jeweiligen Wohnungseigentümer oder Mieter) zu tragen sind, nicht aber vom Liegenschaftseigentümer (Eigentümergemeinschaft bzw Vermieter). Demgemäß wären diese Kosten auch nicht über die Hausverwaltung bzw die Betriebskosten abzurechnen. Abzuwarten bleibt, ob der dort klagende Rauchfangkehrer Berufung erhebt; der Weg zum OGH wird in diesem Fall angesichts des geringen Streitwerts leider verwehrt bleiben.