Neues Gesetz streicht Körberlgeld für Rauchfangkehrer

Luftzahlmessung. Der Rechtsstreit zwischen den Hausverwaltungen und den Wiener Rauchfangkehrern um ein Körberlgeld für die jährliche Überprüfung der so genannten Verbrennungsluftzufuhr ist beendet. Im Mai wird der Wiener Landtag das neue Feuerpolizeigesetz beschließen. Damit sind Unklarheiten über die Art der Kontrolle der Gas-Thermen beseitigt.

Seit Oktober 2012 muss überprüft werden, ob Wohnungen mit Gas-Kombithermen oder Durchlauferhitzern nach dem Einbau dichterer Kunststofffenster oder Thermoputzfassaden noch über genügend Frischluft verfügen, damit es nicht zur gefährlichen Konzentration von Kohlenmonoxid kommt. Die Innung der Rauchfangkehrer legte das so aus, dass eine jährliche Luftzahlmessung durchzuführen und zu verrechnen ist. Pro Haushalt macht das 23,07 Euro nach dem Kehrtarif aus. Der von den Hausverwaltungen mit den Betriebskosten abgerechnete Anteil der Rauchfangkehrerkosten steigt in manchen Wohnhäusern um bis zu 76 Prozent.

Ohne Kosten
Die Hausverwaltung Wiesbauer spielte da nicht mit und hat ihren Rechtsanwalt Friedrich Petri eingeschaltet. Petri vertrat den Standpunkt, dass der Rauchfangkehrer lediglich zu kontrollieren hat, ob ein neues Gasgerät angeschlossen, eine thermische Sanierung im Haus durchgeführt oder dichtere Fenster eingebaut wurden – und zwar ohne zusätzliche Kosten. Erst wenn das zutrifft wird eine Luftzahlmessung fällig.

Das Feuerpolizeigesetz 2015 gibt ihm Recht: Ist ohne großen Aufwand feststellbar, dass keine bauliche Veränderungen durchgeführt wurden, hat die Messung zu entfallen. Übrigens können diese, falls erforderlich, neben Rauchfangkehrern auch andere befugte Personen durchführen.

Quelle: R. Peyerl / KURIER / 20.04.2015

Anmerkung:

Laut Auskunft der MA 64 vom 22.10.2015 war geplant, das neue WFPolG 2015 (in welchem die Klarstellung über den möglichen Entfall der Luftzahlmessung vorgesehen war) in der Landtagssitzung vom 25.09.2015 zu beschließen, doch fand diese Landtagssitzung infolge der Wiener Gemeinderatswahl nicht statt. Nunmehr muss das gesamte Genehmigungsverfahren (Landtagsausschuss, Beschluss der Landesregierung, Beschluss des Landtages) neu durchlaufen werden. Bis wann dies ggf geschieht, und ob es bis dahin noch allenfalls zu Änderungen im Gesetzestext kommen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.

Laut den erläuternden Bemerkungen zum Entwurf des WFPolG 2015 stellt die Änderung des § 14 dieses Gesetzes, in welchem klargestellt werden sollte, dass eine Prüfung der Luftzahlmessung entfallen kann, wenn seit der letzten Prüfung nachweislich keine baulichen Änderungen durchgeführt wurden, aber nur eine Konkretisierung der bereits geltenden Rechtslage dar, um „Auslegungsprobleme“ zu vermeiden.

Bislang ist uns keine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu diesem Thema und der derzeit geltenden Gesetzesfassung bekannt, sodass natürlich nicht garantiert werden kann, dass sich gegebenenfalls ein Gericht dieser Rechtsauffassung anschließt. Allerdings ist uns bislang auch kein Fall bekannt geworden, in welchem ein Rauchfangkehrer die Kosten einer Luftzahlmessung, in Fällen, in welchen diese zumindest nach der Neufassung des Gesetzes laut Entwurf nicht erforderlich wäre, tatsächlich eingeklagt hätte.

Anmerkung vom 09.03.2016:

Das Feuerpolizeigesetz 2015 wurde nun endlich am 04.03.2016 kundgemacht: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_WI_20160304_14/LGBLA_WI_20160304_14.pdfsig .

Die Auseinandersetzung erscheint somit abschließend beendet. Es ist erfreulich, wenn eine sorgsam erwogene rechtliche Einschätzung spät aber doch vom Gesetzgeber bestätigt wird.